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Bundesverfassungericht hebt Entscheidungen der Vorinstanz auf, sie verstoßen gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und sind damit verfassungwidrig...
Der Beklagte konnte seine Beweislast nicht erfüllen, und Siemens Wind Power war berechtigt zu einem Verfahren, das im Widerspruch zu dem Vertrag war....