Die Bundesregierung hat die Beteiligung am belgischen AKW Tihange massiv erhöht und gleichzeitig die Exporte atomarer Brennstäbe genehmigt. Die ÖDP-NRW fordert einen Untersuchungsausschuss....
Das neue Polizeigesetz in NRW bringt nach Meinung der ÖDP NRW kein Mehr, sondern ein Weniger an Sicherheit für die Menschen. Die ÖDP fordert eine bessere Ausstattung und Ausbildung der Polizei....
Lang-LKWs führen nach einer Studie der TU Berlin und TU Wildau zu ca. 7000 LKW-Fahrten pro Tag mehr. Daher sind für die ÖDP-NRW Lang-LKWs sowohl umwelt- als auch verkehrspolitisch ein Irrweg....
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens verlangt die Berücksichtigung der Gebäudeleerstände bei der Zuteilung von Flüchtlingen zu den jeweiligen Kommunen....