Wer umzieht muss sich innerhalb 2 Wochen an- bzw. ummelden. Dazu wird eine Vermieterbescheinigung benötigt, welche der Vermieter nach BMG §19 verpflichtend ausstellen muss....
Die gesetzliche Räum- und Streupflicht besagt, dass bei Schneefall zwischen ca. 7.00 Uhr und 20.00 Uhr geräumt und gestreut sein muss. Streusalz darf nur noch in Ausnahmefällen verwendet werden....
Mieten sind in Stuttgart nach wie vor hoch - die Mietpreisbremse ist nicht die Lösung des Problems. Gefordert werden Investitionen der Stadt in den Mietwohnungsbau....
Die große Koalition und Ihre Vorsitzenden Merkel und Gabriel sind nicht demokratisch legitimiert, denn ein gesetzlicher Trick selektiert den Zugang zum Bundestagsmandat....
Bereits zum 3. Mal legt Andrea Nahles einen AÜG-Referentenentwurf vor. Im Interview mit der Kanzlei Taylor Wessing gehen wir wir den ersten brennenden Fragen nach....